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21.03.2017, 11:51 Uhr

Straßenausbau - Ärger vor der Haustür?

Straßenausbauten sind nicht nur ein Grund zur Freude. Natürlich ist eine neugestaltete Straße vor dem eigenen Grundstück eine schöne Sache.

Doch der Weg dorthin ist lang, manchmal sehr unangenehm und vor allem: teuer.

Was geschieht nun auf dem Entscheidungsweg zu einem Straßenausbau?

Natürlich muss erst einmal grundsätzlich Handlungsbedarf bestehen. Aber auch hier ist Vorsicht geboten, denn es geht nicht nur um die möglicherweise sichtbaren Schäden sondern auch um das, was man nicht sieht: Den Unterbau der Straße.

Und genau dort liegt das Problem, zunehmende Belastungen durch mehr Verkehr aber auch vor allem durch schwerere Fahrzeuge setzen dem Straßenkörper zu und wo einmal kein entsprechender Unterbau angelegt wurde (vor rd. 50 Jahren war mal ein Käfer oder danach ein Golf I das Maß der Dinge), dort kann auch eine Reparatur der oberflächlichen Schäden nur zeitweise Abhilfe schaffen – ein Ausbau wird anstehen.

Wenn nun heutzutage ein Straßenausbau ansteht ist – zumindest seit den Erlebnissen mit dem Bünteweg in Luthe – eine Information der betroffenen Anlieger ca. zwei Jahre vor dem geplanten Ausbau vorgesehen.

Hierbei erhalten die Anlieger Informationen über die Ausbauart und ansatzweise auch über die zu erwartenden Anliegerbeteiligungen, die sich derzeit nach der Straßenausbaubeitragssatzung richten.

Vereinfacht bedeutet das, dass man als Anlieger in einem gewissen Maße an den Ausbaukosten beteiligt wird. Hierbei wiederum ist entscheiden für die Höhe der Beteiligung, welchen Charakter die Straße hat. Nutzen vor allem Anlieger die Straße ist auch der Anteil der Grundstückseigentümer prozentual höher. Gibt es an der Straße vorwiegend Durchgangsverkehr, sinkt der Anteil der Anlieger – prozentual.

Absolut gesehen muss man bedenken, dass natürlich auch der Ausbau von größeren Straßen deutlich teurer ist als der Ausbau von kleineren Straßen.

Ein Effekt, den man heutzutage oft bei Diskussionen über Straßenausbauten erlebt ist, dass die betroffenen Anliegen aus guten Gründen darum kämpfen, den finanziellen Aufwand gering zu halten und damit manch städtebaulich innovativen Ideen eine Abfuhr erteilen.

Durch diesen durch die unmittelbar Betroffenen erzeugten Druck reduzieren sich teilweise auch die Ausbaukosten empfindlich. Nun gibt es aber Ideen, die Ausbaukosten von Straßen nicht nur auf die direkten Anlieger umzulegen sondern diese auf größere Personenkreise verteilen.

Ein Beispiel dazu könnten Ausbaugebiete sein, bei denen man diverse Straßen als Ausbaugebiete zusammenfasst und für diese Gebiete periodisch Beiträge erhebt.

Man kann natürlich auch versuchen, alle Straßenausbauten vollständig aus den städtischen Mitteln zu finanzieren – müsste dann eben kommunale Abgaben entsprechend anpassen.

Ein Vorteil ist diese Theorien sicher: Die finanzielle Belastung ist gleichmäßiger denn man wird eben nicht nach 30 – 60 Jahre plötzlich zu einem hohen Beitrag herangezogen wenn die eigene Straße dann einmal zum Ausbau ansteht, sondern zahlt jährlich oder in ähnlichen Abständen seine Beiträge.

Deutlich angenehmer ist dabei natürlich der Gedanke, die anfallenden Beträge auf möglichst viele Schultern zu erteilen. Das hat natürlich seinen Reiz. Es macht möglicherweise auch Sinn. Straßen mit Verkehrssammelfunktion nutzen natürlicherweise auch viele andere Verkehrsteilnehmer, auch aus kleineren Straßen.

Soweit klingt alles erst einmal gut. Nicht ganz unproblematisch sind aber solch mehr oder weniger anonyme Kostenverteilungen. Hier gilt oftmals eine urmenschliche Vorgehensweise. Denn wer zahlt gerne mehr als unbedingt nötig? Es stellen sich also für die Zukunft vor allem die Fragen: Was zahlt man denn am Ende für „seine“ Straße? Wie stellt man denn eine sachgerechte Ausführung sicher? Wie kann man denn noch den Ausbau „seiner“ Straße beeinflussen? Und… warum zahlt man für Besonderheiten in Ausbauten anderer Straßen mit, mit denen man nun irgendwie nichts zu tun hat?

Je weiter die Kosten für Straßenausbauten gestreut werden, desto intransparenter werden sie für die Beitragspflichtigen. Der Verdacht, Kosten würden versteckt, wird umso größer sein.

Die Luther CDU setzt sich seit Jahren für mehr Transparenz bei der Kostenermittlung bei Straßenausbauten ein. In aktuellen Fällen in Luthe wurde Aufklärung im Bereich des Bünteweges, des Bereiches Tollen Teiches, der Rehre und in dem ersten Bauabschnitt des Kornblumenweges eingefordert.

Wir haben uns auch in Sachen Mängeln/Mängelbeseitigung eingesetzt und versuchen auch in weiteren komplizierten Fällen zu vermitteln. Unter anderem haben wir auch angeregt, die Handwerkerkosten im Abschlussbescheid gesondert auszuweisen um somit den Beitragspflichtigen die Möglichkeit zu geben, diese in ihrer Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend zu machen.

Eines jedoch werden wir nicht und auch keine andere Partei ändern können: Ein Straßenausbau kostet Geld und das muss bezahlt werden.

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